Beim 2. Münchner Methoden Fachforum erläuterte Politikwissenschaftler Christopher Gohl anhand von zwei internationalen Beispielen (Blair/GB und Obama/USA) wie Bürgerbeteiligung zur Politikberatung und Mitgestaltung durch Bürger eingesetzt wurde und welche Auswirkungen dies auf das demokratische System hatte.

WAS & WIE

Wozu Beteiligungsverfahren - um Politik zu beraten, oder um selbst Veränderung zu gestalten?

Der Blick auf das Großbritannien von Tony Blair und die USA von Barack Obama zeigt, dass Beteiligungsverfahren zu beiden Zwecken durchgeführt werden. Beide Modelle sind sinnvoll anwendbar, bauen aber auf radikal unterschiedlichen Vorstellungen davon auf, was Politik und Macht in einer Demokratie eigentlich bedeuten. Die zwei Modelle sollten klar voneinander unterschieden werden - das eröffnet Perspektiven vielfältiger Beteiligung einer lebendigen und transformativen Demokratie. Welche Methoden und Instrumente der Beteiligung eingesetzt werden sollen, hängt vom Zweck der Beteiligung ab:

Wozu soll beteiligt werden? Anders gesagt: Welche Effekte soll ein Beteiligungsverfahren hervorbringen?

Auftraggeber eines Beteiligungsverfahrens entscheiden sich in der Regel nur zwischen zwei möglichen Zwecken: entweder wollen sie sich durch ein Beteiligungsverfahren gut beraten lassen, oder sie wollen durch Beteiligungsverfahren Veränderungen herbeiführen. Beispielhaft für den ersten Fall sind die Beteiligungsverfahren, die Tony Blair in Großbritannien einführte. Beispielhaft für den zweiten Fall sind die Beteiligungsverfahren, die Barack Obama mit seinem Wahlkampf einführte und als Präsident weiter anwendet.

Bürgerbeteiligung als Beratungsinstrument

Der erste Fall ist der Standardfall der repräsentativen Demokratie. Grob skizziert, werden hier Beteiligungsverfahren eingesetzt, damit Bürger einen rationalen oder vernünftigen "Diskurs" miteinander führen, der verschiedene Perspektiven einer Fragestellung durchleuchtet und in eine gemeinsame Empfehlung an die Politik mündet. Die Politik konsultiert auf diese Weise in der Vorbereitung ihrer Entscheidung "die Weisheit der Vielen", lernt Erwartungen von Bürgern kennen, nutzt das vielfältige und dezentrale Wissen von betroffenen oder beobachtenden Bürgern und erwirbt sich Legitimation für Entscheidungen in schwierigen Fragen.

Dieses Verständnis von Beteiligungsverfahren als Beratungsverfahren für die Politik wird im wesentlichen von der so genannten "deliberativen Demokratietheorie" gepflegt, dessen prominentester Vertreter in Deutschland Jürgen Habermas ist. Demnach wird Politik durch das öffentliche Gespräch der Bürger rationalisiert und verbessert. Argumente und Rechtfertigungen werden im Wechselspiel des gemeinsamen Gesprächs geschliffen und erhärtet, bis sie, je nach Geschmack der Theoretiker, eine gemeinsam geteilte Wahrheit, Weisheit, Wohl oder Willen - die Volonté Générale nach Rousseau - ausdrückt.

So beraten und im Detail informiert, wird die Entscheidung der gewählten Politiker besser, effektiver, effizienter und akzeptierter - und, so beeilt sich die "assoziative Demokratietheorie" hinzuzufügen, durch dieses Gespräch werden die Teilnehmer mit öffentlichen Problemen und anderen Perspektiven vertrauter, erfahren die Komplexität unserer Welt und werden dadurch bessere Demokraten und Bürger.

Das Paradebeispiel für dieses Verständnis von Beteiligungsverfahren ist die "Planungszelle", die vom Wuppertaler Politologen Prof. Peter Dienel Anfang der Siebziger Jahre erfunden wurde, und deren Erstellung eines "Bürgergutachtens" zu einem bestimmten Problem von Japan bis Großbritannien zu Nachahmungen der Planungszelle geführt hat. Auch die franzöische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal profilierte sich im 1997-Wahlkampf gegen Nicolas Sarkozy mit dem Vorschlag, Planungszellen einzusetzen, um Leitlinien der Politik zu bestimmen.

Die Planungszelle fand - als "Citizen Jury" - auch den Gefallen von Tony Blair. Ihm passte die gesamte Vorstellung von Beteiligungsverfahren als Beratung der Politik überhaupt hervorragend ins Konzept des "Dritten Weges", welches Blair zusammen mit anderen europäischen Sozialdemokraten Ende der Neunziger Jahre skizzierte. Für sie war Beteiligung ein Weg, Regierung zu modernisieren (eine Aufgabe, die theoretisch unter dem Stichwort "Governance" abgehandelt wird). Demnach war die Welt zu komplex geworden, als dass sie zentral und von oben regiert werden konnte. Blair setzte auf die Prinzipien von Dezentralisierung ("new localism", "A New Deal for Communities") und (multi-sektorale) Partnerschaft in der Erbringung von öffentlichen Leistungen.

Praktischerweise ließen sich diese Reformerfordernisse auch als "Vertiefung der Demokratie" begründen, wie Anthony Giddens, der wichtigste Vordenker des Dritten Wegs, herausstellte: "The self-reform of government and the state needs not only to meet efficiency goals, but to respond to the voter apathy from which even the most established democratic states are suffering. In many countries, levels of trust in political leaders and other authority figures have declined while the proportions voting in elections and expressing an interest in parliamentary politics have also dropped". (Giddens, 1988, p.60).

Hier trifft Politikberatung durch Beteiligung auf die Hoffnungen jener Demokraten, die der Politikverdrossenheit durch breite demokratische Erfahrung begegnen wollen. Es muss allerdings bezweifelt werden, dass je ein Beteiligungsverfahren finanziert und in Auftrag gegeben worden ist, nur damit die Teilnehmer Sozialisiationserfahrungen als Bürger machen. Diese Hoffnung - so berechtigt sie im Einzelfall ist -, bleibt ein symbolischer Nebeneffekt und wird, vorbehaltlich einer Vermassung von Beteiligungsverfahren, in Massendemokratien auch ein solcher bleiben.

Bürgerbeteiligung als Aktivierungsmethode

Es sei denn, es gelingt, was Barack Obama in seiner Wahlkampagne 2008 für die Präsidentschaft gelungen ist: eine direkte Ansprache und Mobilisierung von Wählern als Bürger, um politische Veränderungen zu erreichen ("Change is coming to America"). Die partizipativen Verfahren von Obama waren keine Standardmethoden aus Textbüchern, wie die Planungszelle eine ist. Vielmehr waren Obamas Verfahren Ausdruck einer Beteiligungsstrategie: ein gesamtheitliches, situationsübergreifendes Politikangebot zum Mitmachen. Obama, der ausgebildete Community Organizer, organisierte nicht die Beratung von Politik, sondern Politik als Veränderung.

Obama drehte das Politikmodell der repräsentativen Staatsparteien-Demokratie um: normalerweise wird der Bürger nur als Wähler behandelt und angesprochen. Obamas Kampagne aber sprach Wähler als Bürger ihres Landes an. Er inszenierte seine Kampagne als eine Bürgerbewegung, die Politik in Washington in Stil und Inhalt zu verändern - und er gab Bürgern vielfältige Verfahren an die Hand, die sie dezentral selbst durchführen konnten: Fundraising, Voter registration drives, gemeinsame Telefonkonferenzen oder Debatten-Parties, um nur einige zu nennen.

Bürger wurden nicht beteiligt, sie konnten sich selbst beteiligen. Sie wurden nicht zur Beratung der politischen Entscheider eingeladen und wieder in den Vorraum der Entscheider-Politik entlassen, sondern sie schalteten sich ein und erwarben ihren Anteil am politischen Erfolg. Sie wurden selbst politische Akteure.

Dies entspricht einem pragmatistischen Modell von Politik - Politik als die gemeinsame Bearbeitung von gemeinsamen (öffentlichen) Problemen. Solche Politik besteht aus dezentralen Experimenten und legt Wert auf kollektive Lernprozesse und demokratische Erfahrungen. Kreativität und Dialog sind weitere  Schlüsselbegriffe.

Demokratie ist, den Pragmatisten zufolge, kein Abstimmungsmechanismus oder ein bestimmtes Beteiligungsverfahren, sondern die Praxis gelebter Selbstbestimmung und Selbstorganisation - letztlich eine Praxis der Selbstveränderung, der fortgesetzten Arbeit an der Transformation der eigenen Gesellschaft, der "perfection of our union", wie sie Obamas Lieblingsvorbild Lincoln als stetige Aufgabe Amerikas vorgegeben hat. Obama ist, wie viele sogenannte "Community Organizer", geprägt von der pragmatistischen Tradition der University of Chicago, die auf einen prominenten Teil der Denkschule amerikanischer Pragmatisten um John Dewey zurückgeht und Lincoln schon immer zu einem ihrer geistigen und politischen Väter zählt.

Obama hat am 21. Januar 2009, einen Tag nach seiner Amtseinführung, ein "Memorandum on Transparency and Open Government" veröffentlicht, das sich an seine Ministerien und Ämter richtet. Darin setzt er neue Standards transparenter, partizipativer und sogar "kollaborativer" Politik. Es ist ein Dokument, das einen atemberaubenden Wechsel im Politikverständnis verspricht: Politik als gemeinsamer Veränderungsprozess inklusive, aber weit über die bloße Beratung der Entscheider hinaus. Es weckt die Hoffnung auf wahrhafte demokratische Beteiligung - auf eine Demokratie, die wir in dieser Intensität und Tiefe noch nicht kennen.

Es bleibt abzuwarten, was aus dieser Initiative wird. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Beteiligungsszene in Deutschland die Radikalität dieses anderen Politikbegriffs begreift und für sich in Anspruch nimmt; denn das hieße, sich der demokratischen Machtfrage ganz anders zu stellen; sich aus den Nischen der heilen Welt liebevoller und wertschätzender Gespräche und gelingender Gruppendynamik herauszubegeben auf die öffentliche Agora der Agenden - in anderen Worten: endlich demokratisch selbstbewusst und politikfähig zu werden.

WER & Kontakt

Christopher Gohl
ist Mitgründer von Procedere, organisiert Dialoge und unterhält den Blog http://diagoal.blogspot.com

Römerstr. 33
69115 Heidelberg
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