Die Europäische Union tut sich noch schwer mit der direkten Bürgerbeteiligung, aber ein Anfang ist gemacht. Mit dem sogenannten Citizen Panel wurde von 88 Bürgerinnen und Bürgern aus zehn Regionen Europas ein Gutachten zur zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raumes erstellt und der dänischen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel übergeben. (Artikel vom 5.4.07 in der Augsburger Allgemeinen).

Die bayerische Abordnung war einigermaßen sauer. Da sitzen die Leute aus dem fränkischen Kreis Wunsiedel und aus dem niederbayerischen Landshut seit Freitag in einem Tagungshotel 20 Kilometer südöstlich von Brüssel, arbeiten mit Bürgern aus neun anderen europäischen Regionen an einem Gutachten über die Rolle des ländlichen Raumes im künftigen Europa - und dann will die zuständige Politikerin der Europäischen Kommission, Mariann Fischer Boel, gar nicht mit ihnen diskutieren. Sie sagt eine Rede zu, erwartet aber keine Gegenrede.

Die Bayern haben auf einen förmlichen Protest verzichtet. „Aber als ich der Kommissarin stellvertretend für uns alle unsere niedergeschriebenen Empfehlungen und Forderungen überreicht habe, konnte ich mich nicht richtig freuen", sagt der Landshuter Miro Vidosevic im Rückblick. Die dänische Agrarkommissarin hat dann doch noch gemerkt, dass dieses europäische Bürgerforum in Brüssel etwas Ungewöhnliches ist: ein Pilotprojekt, in dem die Menschen ihre „klare Vorstellung" darüber äußern, „was die Bevölkerung in den ländlichen Räumen von uns erwartet".

Mehr als die Hälfte der Menschen in Europa lebe auf dem Land. Und als Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung überwacht Fischer Boel auch rund die Hälfte des gesamten Budgets der Europäischen Union (EU). „Die Rolle der ländlichen Räume wird stärker", ist die dänische Europapolitikerin überzeugt. Dabei gehe es nicht nur um deren landwirtschaftliche und touristische Nutzung. Der im Vergleich zu den großen Städten „andere Lebensrhythmus" hat für die EU-Kommissarin etwas Anziehendes.

„Wir sind sehr an Ihren Reaktionen interessiert", sagte sie den Bürgern aus Deutschland, England, Irland, Nordirland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Ungarn, der Slowakei und der Schweiz, bevor sie sich auf ihren Abflug vorbereitete - nach Litauen ins Landwirtschaftsministerium. Die Europäische Union tut sich mit der direkten Bürgerbeteiligung noch schwer. Deshalb war sie anfangs gar nicht begeistert, als Stiftungen vor vier Jahren die Idee geboren hatten, das Vertrauen der Bürger in Europa auf eine neue Weise wieder aufzubauen.

Das Prinzip ist simpel, die Umsetzung schwierig: Betroffene der europäischen Politik sollen zu Beteiligten werden. Der eine oder andere EU-Abgeordnete und hochrangige Verwaltungsbeamte rieben sich beim Dialog mit den Bürgern am Montag in Brüssel verwundert die Ohren: Des Volkes Stimme ungefiltert zu hören, passiere so gut wie nie. Endlos dagegen sei der Strom der Lobbyisten, die sich in den EU-Behörden der belgischen Hauptstadt die Türklinke in die Hand geben.

„Das Pilotprojekt weckt viel Hoffnung", sagt Benoît Derenne, Direktor der federführenden „Stiftung für künftige Generationen". In zehn Themenkreisen haben die Bürger - vom Jugendlichen bis zur Seniorin - ihre Ansichten diskutiert. Zuerst ging es in kleinen Arbeitskreisen darum, Befürchtungen zu äußern. Danach wurde das Ganze positiv gewendet: Wie sehen die Visionen aus?

Am Schluss blieb ein Destillat übrig - die Handlungsempfehlungen an die europäischen Entscheidungsträger. In zehn Bereichen wurden 24 verschiedene Forderungen aufgestellt, darunter:

Umweltschutz: Lebensmittelprodukte sollen mit einer Kilometerangabe versehen werden, damit klar ist, welcher Transport-Aufwand zwischen Herstellung und Verbraucher liegt.

Betriebe/Industrie: Bei Existenzgründungen sollen Unternehmen im ländlichen Raum einen leichteren Zugang zu Finanztöpfen haben und weniger Abgaben zahlen.

Jugend: Um das Land für junge Leute ebenso attraktiv zu machen wie die Städte, muss die EU Mittel aus der Landwirtschaft umlenken und in Infrastruktur investieren (z. B. Sportanlagen, Bildung, Dienstleistungen). Kinder und junge Leute müssen in die Entscheidungsfindung bei allen europäischen Projekten einbezogen werden.

Gesundheit: Auf europäischer Ebene muss abgestimmt gegen weit verbreitete Gesundheitsprobleme wie Fettsucht vorgegangen werden. Mehr Präventionskampagnen und Werbung für gesunde Ernährung und Sport sind nötig.

Bildung und Erziehung: Europaweit soll spätestens ab der 3. Klasse (Grundschule) eine erste gemeinsame Fremdsprache eingeführt werden. Basierend auf Studien zu Mangelberufen soll ein angemessenes Trainingsprogramm für alle Lernwilligen (unabhängig von Alter, ethnischer Herkunft und finanziellen Beschränkungen) ermöglicht werden.

● Transport und Verkehr: Alternativ-Verkehrswege zur Straße (Schiene, Wasser) müssen stärker gefördert werden.

● Bürgerbeteiligung: Bürgergutachter sollen diese Empfehlungen und deren Umsetzung weiter im Auge behalten. Politiker müssen sich für die Bürger interessieren - auch nach den Wahlen, nicht nur vorher.

● Finanzwirtschaft/wirtschaftliche Maßnahmen: einheitliche Mindestlöhne für ganz Europa.

Mit Bürgergutachten zur Zukunft des ländlichen Raumes haben die Bayern wie die übrigen Teilnehmer bereits Erfahrungen gesammelt - bislang auf regionaler Ebene. Die Ergebnisse der Studien für Wunsiedel und Landshut (erstellt durch Hilmar Sturm und Christian Weilmeier von der Münchner Gesellschaft für Bürgergutachten), die stellvertretend für den unterschiedlich strukturierten ländlichen Raum im Freistaat stehen und vom bayerischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurden, liegen noch nicht vor.

Wie Bürger über ihre Rolle in Europa denken

Michaela Hofmeister, Bayern, Ort: Landshut,
Beruf: Verwaltungsangestellte, Alter: 62

„Es war eine interessante Erfahrung, den EUPolitikerndirekt  zu sagen, wie aus unserer Sicht der ländliche Raum gestaltet werden muss. Ein Beispiel für die vielen Verbesserungsvorschläge liegt vor unserer Haustür. Da soll die Transrapidstrecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen gebaut werden, damit die Münchner eine Viertelstunde schneller am Ziel sind. Gleichzeitig haben zum Beispiel in der Früh die Menschen in Nieder- und Ostbayern gar keine Chance, mit öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt zum Flughafen zu kommen. Der ländliche Raum gehört besser erschlossen."

Christian Laich, Schweiz, Ort: Schönengrund
Beruf: Schüler, Alter: 17

„Ich hoffe, unsere Arbeit hier bringt etwas. Mir haben die Begegnungen mit vielen Menschen gefallen. Erstaunlich fand ich manche Themen, die angesprochen wurden. Viele Länder in Europa haben anscheinend Probleme mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Das kennen wir in der Schweiz nicht. Ich finde gut, dass wir auch eingeladen worden sind. Wir gehören auch zu Europa, obwohl wir nicht in der EU sind. Das sollte auch so belassen werden. Wir haben eine jahrhundertelange Tradition, neutral zu sein. Das sollte meiner Meinung nach beibehalten werden.

Nathalie Leonhard, Frankreich, Ort: Pierrelatte
Beruf: Osteopathin, Alter: 39

„Das Treffen hier und die Arbeit waren faszinierend. Ich bin in meinem Land nicht mehr zum Wählen gegangen, weil mich die Politik enttäuscht hat. Jetzt fühle ich mich wieder als Bürgerin, die wahrgenommen wird. Wenn nur eine Idee von unseren Vorschlägen verwirklicht wird, hat sich die Mühe gelohnt. Man sollte allerdings überlegen, ob man  leichtfertig auf die Kompetenz dieser europäischen Bürger verzichten möchte. Ich würde gerne eine Gesellschaft gründen, in der sich die Beteiligten weiterhin einbringen können und gehört werden."

G. McLaughlin, Nordirland, Ort: Belleek
Beruf: Rentnerin, Alter: 60

„Es war alles ziemlich stressig - mit der Logistik hat es hier nicht so gut geklappt. Ich musste Taschen und Koffer ziemlich lange schleppen - mit einer neuen Hüfte war das doch recht schmerzhaft. Dennoch bin ich glücklich und dankbar, dass ich dabei sein durfte. Was Teilung in Europa bedeutet, kann ich sehr gut ermessen, weil ich gewissermaßen lange direkt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelebt habe. Ich hoffe sehr, dass auf unser Bürgerforumweitere folgen werden - dass das nicht das Ende war, sondern erst ein Anfang ist."

Jozef Hladík, Slowakei, Ort: Turnˇ a nad Bodvou
Beruf: Sozialarbeiter, Alter: 34

„Es sind zum Diskutieren Menschen verschiedenen Alters, mit unterschiedlichen Jobs, Lebenserfahrungen und Einstellungen zusammengekommen. Und doch hat man gemerkt, dass jeden in Europa ähnliche oder zumindest vergleichbare Probleme umtreiben. Die ländlichen Regionen dürfen nicht abgehängt werden. Wer zum Arbeiten weit weg fahren muss, läuft Gefahr, dass er seine Familie vernachlässigt. Deshalb gehören Arbeitsplätze aufs Land."

Judit Szakáczki, Ungarn, Ort: Homrogd
Beruf: Studentin, Alter: 23

„Ich denke, dass man künftig die Länder in unterschiedliche Gruppen einteilen sollte. Wir müssten als eher unterentwickeltes Land in Europa mit vergleichbaren Ländern zusammenkommen. Denn wir haben viel grundsätzlichere Probleme als etwa Deutschland. Beeindruckend fand ich, wie offen wir aufgenommen wurden und mit welchem Interesse uns zum Beispiel die Menschen aus Großbritannien zugehört haben. Diese Erfahrung vergesse ich nicht."

Peter Turnbull, England, Ort: Durham
Beruf: Schüler, Alter: 16

„Es ist eine schöne Chance, hier in Brüssel über das Anliegen junger Menschen in Europa zu sprechen - gerade auch in ländlichen Regionen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Das Land muss für junge Leute wie mich interessanter werden, man muss ihm mehr Beachtung schenken. Wenn die Vorschläge jetzt nur in den Schubladen verschwinden, würde ich das nicht gut finden. Mal abwarten, was daraus wird. Langweilig ist es mir hier nie geworden. Ich lerne gerne neue Leute kennen."

Harold Stoevelaar, Holland, Ort: Swifterbant
Beruf: Polizist, Alter: 38

„Es war eine gute Sache, dass Bürger aus so vielen Ländern in Europa zum Diskutieren und zum Formulieren politischer Forderungen zusammengekommen sind. Das einzigartige Projekt sollte nicht einzigartig bleiben. Die Umsetzung in konkretes politisches Handeln steht, glaube ich, noch nicht auf dem Programm - vielleicht in zehn Jahren, wenn sich auch die Europäische Union an eine solche aktive Bürgerbeteiligung gewöhnt hat. Das braucht Zeit."

Autor und Bilder

Till Hofmann mit freundlicher Genehmigung von der
© Augsburger Allgemeine (Nr. 79 vom 4. April 2007, Seite 3)
http://www.augsburger-allgemeine.de/

Info

Dank auch an Dr. Hilmar Sturm, einem der Moderatoren des Citizen-Panels, der den Kontakt vermittelt und auf diesem Portal einen Artikel zum Ablauf der dahinter stehenden Methode (vgl. Bürgergutachten) geschrieben hat.

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