"Bürgergutachten" bzw. "Planungszellen" sind eine gute Möglichkeit sich jenseits der politischen Mehrheitsmeinung eine fundierte Beratung aus der Bürgerschaft zu holen. Wie der Prozess funktioniert, welche Chancen und Gefahren Auftraggeber wie Begleiter erwarten und wie damit umzugehen ist, wurde beim LeMoMo am 30.10.2006 in München diskutiert. Hier ein kurzer Bericht.

Was?

"Die Planungszelle ist ein von Peter C. Dienel entwickeltes Beratungs- und Partizipationsverfahren, welches demokratische Teihabe des einzelnen Bürgers an verschiedenen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht, etwa innerhalb der Bürgerbeteiligung. Häufig werden die Begriffe Planungszelle und Bürgergutachten synonym verwendet." (Wikipedia 7.8.06)

Seit über dreißig Jahren gibt es das Verfahren Bürgergutachten. Erfolgreich ist es auf allen Ebenen angewandt worden: von Gemeinden, Kreisen, Staaten, öffentlichen Unternehmen, anderen Institutionen; zu Fragen der Stadtplanung und Gestaltung von kommunalen Dienstleistungen, zu hoch abstrakten politischen Fragen wie zu allgemeinen gesellschaftlichen Problemen. Zur Zeit entsteht das erste europäische Bürgergutachten. Es wird die Zukunft der ländlichen Räume behandeln und mitbeeinflussen.

Bei einem Bürgergutachten werden die Teilnehmenden im Zufallsverfahren aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt.  

Sie arbeiten dann vier ganze Arbeitstage lang gemeinsam in Gruppen (sogenannten «Planungszellen») an einem Thema. Nach einem vorstrukturierten Arbeitsprogramm werden Sie von Experten möglichst vielseitig bis kontrovers informiert und von einer Moderation möglichst neutral und sehr zurückhaltend begleitet. Sie wird deshalb nur «Prozessbegleitung» genannt. Innerhalb des Verfahrens sind vielerlei Arbeitstechniken und -formen anwendbar und üblich.

Die Ergebnisse mehrerer solcher Gruppen werden vom unabhängigen Durchführungsträger zusammengefasst, nochmal von Vertretern der Teilnehmenden geprüft und dann als Bürgergutachten veröffentlicht .

Zufallsauswahl, Arbeitstechniken, Experteninformationen, unabhängige Durchführungsträger und Prozessbegleitung sowie einige weitere Eigenschaften führen zu vernünftigen, gemeinsamen, durchdachten und begründeten Lösungsvorschlägen und Prioritätensetzungen für Fragen, die alle angehen.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.buergergutachten.com/

Wer?

Beteiligte: An diesem LeMoMo traf sich ein Gruppe von 10 Beteiligen aus sehr unterschiedlichen Bereichen (Studenten, Mitarbeiter aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst, Arbeitssuchende, Berater, Mitarbeiter in großen Unternehmen). Gerade diese Unterschiedlichkeit und Vielfalt bereichert die inhaltliche Auseinandersetzung immer wieder aufs Neue.

Referent: Dr. Hilmar Sturm macht seit 2001 Bürgergutachten und andere Beteiligungsverfahren (als geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Bürgergutachten «gfb», München und Landshut).

Gastgeber: Das Regionaltreffen veranstaltet der Netzwerk Gemeinsinn e.V. in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum München. Als Gastgeber stellen sie Räume und Basis-Catering zur Verfügung. Hubert Schiefer, Vorstand von Netzwerk Gemeinsinn e.V., begleitete die Veranstaltung methodisch und dokumentierte die Ergebnisse für die Webseite.

Wie?

Ablauf:  

Da kollegiale Beratung der Schwerpunkt der LeMoMos ist, wurden nach einer Einführung in das Verfahren, Berichten über Erfahrungen und Ergebnisse einiger ausgewählter Bürgergutachten, gemeinsam folgende Fragen diskutiert:

• Was ist mit den Nichtteilnehmern? Wie informiert man die Öffentlichkeit über ein Bürgergutachten? Wie „repräsentativ" sind die Teilnehmer?
• Bürgergutachten und Bürgerinitiativen - ein schwieriges Verhältnis?
• Der Zufall als Auswahlprinzip: Stochokratie, Demokratie, Willkür?
• Zur Wirkung von Bürgerbeteiligungs-Ergebnissen

Hier ein paar Ausschnitte aus der Diskussion:

Auftraggeber von Bürgergutachten sind in der Regel Kommunen, Landkreise oder Länder, die die Meinung und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern abfragen, um bestimmte Entscheidungen zu treffen. Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, um repräsentativ für ein bestimmtes Gemeinwesen zu einem Thema zu diskutieren und Argumente zu gewichten. An der Umsetzung selbst werden die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nicht weiter beteiligt.

Die Auswahl per Zufallsverfahren gewährleistet, dass nicht bestimmte Interessen vertreten werden und in das Gutachten einfließen, sondern eine breite Bürgermeinung die Basis für das Gutachten bildet. Die Zufallsauswahl stößt natürlich auch an Grenzen, da nicht alle gleich erreichbar sind. Migranten oder Menschen mit Behinderungen können oft schwerer für das Verfahren gewonnen werden oder sind in der Zufallsauswahl unterrepräsentiert.

Was ist mit den Nichtteilnehmern? Über die, die nicht kommen oder die nicht bei einem Gutachten mitmachen wollen, lässt sich schwer etwas sagen. Die nicht kommen, sind erst mal nicht da und nicht alle lassen sich in gleicher Weise für eine Beteiligung ansprechen. Eine Befragung derer, die nicht mitmachen ist sehr schwierig. Andererseits sind die Bürger immer besser als ihr Ruf: Wenn die Strukturen zur Verfügung gestellt werden, dann sprudelt es und man muss es auch sprudeln lassen.

Der Kreis derer, die das Verfahren kennen, ist eher klein. Dies teilt dieses Verfahren auch mit anderen Beteiligungsansätzen. Auf der Ebene von Entscheidern sind Beteiligungsverfahren und deren unterschiedliche Handhabung selten ausreichend bekannt.

Insgesamt ist es ein robustes Verfahren, in dem verschiedene Arbeitsformen Platz haben. Damit es gelingt braucht es zwei Grundgesinnungen:

1. Der Bürger hat immer recht. Es geht im Bürgergutachten nicht um eine Erziehung von Bürgern sondern um Meinungen, die die Bürger selbst gewichten und diskutieren.
2. Man muss strukturiert denken können.

Weitere Informationen

Hubert Schiefer 
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