Im demokratietheoretischen Diskurs gibt es zunehmend kritische Lehrmeinungen, die eine tiefe Krise des aktuellen repräsentativen Systems behaupten. Die Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit steigt sichtlich. Wie könnte man die doppelte Krise der Repräsentation und der Partizipation lösen? In diesem Artikel wird ein auf das Losverfahren sich stützender Lösungsansatz vorgeschlagen: die Neodemokratie.

Intro

„So gilt es, will ich sagen, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt“ (Aristoteles, Politik, IV 9 1294).

Würde Aristoteles heutzutage eine solche Behauptung aufstellen, würde er zweifellos nicht ernst genommen werden. Und dennoch wurde der Begriff Demokratie fast 2300 Jahre lang mit dem des Losverfahrens assoziiert. Die Abkehr vom Losverfahren fand erst Ende des 18. Jahrhunderts statt, als die Eliten der amerikanischen und französischen liberalen Revolutionen bewusst das Losverfahren als Instrument der Auswahl von VolksvertreterInnen aufgaben und durch das Wahlverfahren ersetzten (Manin 1996). Seitdem wird die Wahl der VolksvertreterInnen als „demokratisch“ bezeichnet. Die Symbiose der Begriffe „Demokratie“ und „Wahl“ ist so ausgeprägt, dass letzterer ein Synonym für ersteren geworden ist. 

Trotz dieser augenscheinlichen Symbiose kommt die „Wahldemokratie“ unter Druck. Mit steigender Entfernung zwischen Volk und VertreterInnen (Arnim 2001) scheint die „Wahldemokratie“ ihre Legitimität zu verlieren. Im demokratietheoretischen Diskurs gibt es zunehmend kritische Lehrmeinungen, die dem aktuellen repräsentativen System zwei strukturelle Krisen konstatieren.

Erstens eine Krise der Repräsentation. Der Abstand zwischen Repräsentanten und Repräsentierten scheint sich zu erweitern. Die Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit steigt. Parallel dazu werden die traditionellen Kanäle der Partizipation immer weniger beliebt.

Die zweite Krise der liberalen Demokratie scheint dann eine Krise der Partizipation zu sein. Eine steigende Anzahl von BürgerInnen wollen nicht weiter mitmachen. Zumindest nicht in den traditionellen Formen der Wahl oder der Parteienmitgliedschaft. Viele von ihnen bevorzugen andere Wege der Partizipation. Es stellt sich dann folgende Frage: wie könnte man die Krise der Repräsentation überwinden und gleichzeitig neue Möglichkeiten der Partizipation für die BürgerInnen öffnen?

Vorstellung der Neodemokratie

Eine Lösung wäre die „Neodemokratie“. Sie ist als eine Form der Demokratie zu verstehen, in der die VertreterInnen des Volkes durch das Losverfahren bestimmt werden. Aber die „Neodemokratie“ ist nicht eine reine repräsentative Demokratie: nur bestimmte Bereiche der öffentlichen Angelegenheiten werden an VolksvertreterInnen delegiert. Die Souveränität wird so zwischen den VolkervertreterInnen und dem Volk geteilt. Zwei Elemente charakterisieren dann die Neodemokratie: das Losverfahren und die Prozesse der Wiederherstellung der Volkssouveränität. 

Klerokratia. Dieses Gerät benutzten die Athener, um Ihre Beamten zu losen

a) 5 Gründe für das Losverfahren als Auswahlmethode der VolksvertreterInnen.  

1. Zunächst gewährleistet dieses Verfahren eine statistische Repräsentativität der Bevölkerung. Diese Besonderheit stützt sich auf das Gesetz der großen Zahlen (Bernoulli Theorem): für eine bestimmte Bevölkerung reicht eine kleine Auswahl, um eine genaue Repräsentativität zu erreichen. Eine Losung von 1309 Bürgern (egal wie groß die Bevölkerung ist) hat eine Wahrscheinlichkeit von über 97%, den Willen der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung mit einer maximalen Ungenauigkeit von 3% zu repräsentieren. Diese Besonderheit erlaubt eine wirkliche Vertretung des Volkes.
2. Zweitens ermöglicht das Losverfahren die Gleichheit aller vor den politischen Instanzen (Barber 1984). Diese Besonderheit war den Athener sehr bewusst und das oben angeführte Zitat von Aristoteles weist auf das Gleichheitsprinzip des Losverfahrens hin. Wenn die Losung der Auswahl rein zufällig erfolgt, hat jede/r die gleiche Chance ausgelost zu werden (Boyle 2005; Goodwin 2005). Weil sie allen BürgerInnen die gleiche Macht gibt, gilt das Losverfahren als demokratisch. Das gesamte Volk (demos) hat die Souveränität (kratos). Dieses Merkmal findet sich nicht bei Wahlen wieder, wo durch eine Abstimmung der oder die beste ausgewählt wird und das Verfahren dadurch eher „aristokratisch“ genannt werden könnte.
3. Drittens erlaubt das Losverfahren eine automatische Rotation der Posten, die die Herausbildung von Machtstrukturen über eine Legislaturperiode hinaus vermeidet.  (Burnheim 1987; Goodwin 2005). Diese Besonderheit ist sehr interessant, weil sie die Repräsentativität und das Gleichheitsprinzip stärkt.
4. Viertens ist das Losverfahren neutral. Das Los kann nicht von den Medien oder von demagogischen Maßnahmen beeinflusst werden.
5. Fünftens sichert das Losverfahren die Unabhängigkeit der Ausgelosten. Diese müssen niemandem ihrem „Sieg“ danken. 

b) Die Neodemokratie: eine Beteiligungsdemokratie. 

Durch die Benutzung des Losverfahren bei der Auswahl der VolksvertreterInnen  geht ein wichtiges Merkmal unserer Demokratie verloren: das Volk kann seine Souveränität nicht mehr ausüben. Deswegen werden in der Neodemokratie Prozesse eingeführt, die die Wiederherstellung der Volkssouveränität ermöglichen. Gedacht sind die Instrumente der partizipativen, semi-direkten und direkten Demokratie.

Die partizipative Demokratie beinhaltet Instrumente wie den Bürgerhaushalt, die Planungszelle oder die Gemeinsinn Werkstatt, mit denen direkte Beteiligung zu regionalen Anliegen ermöglicht wird.

Die semi-direkte Demokratie existiert in drei Formen:

• die Referenden: unter Referendum kann man eine Abstimmung der Bürger  über einen Text, der vom Parlament vorgeschlagen wird, verstehen,
• die Volksinitiativen: Die Bürger müssen über einen Text abstimmen, der von einem Teil der Bevölkerung vorgeschlagen wird,
• und die Abwahl: Aufgrund einer erfolgreichen Unterschriftensammlung wird eine Abstimmung über die Abwahl einer gewählten Person  durchgeführt.

Die direkte Demokratie wird noch in der Schweiz (Landsgemeinde) und im Norden der USA praktiziert („Town Meetings“). Die BürgerInnen sammeln sich einmal pro Jahr und diskutieren und verabschieden ihre Gesetze und Steuern. Alle diese Verfahren bilden effiziente Möglichkeiten, die aufgrund des Wegfalls der Wahlen entstandene fehlende Volkssouveränität auszugleichen.

Warum ist dieses Modell eine mögliche Lösung?

Die Neodemokratie scheint eine Lösung zu sein, weil Sie die Defekte der aktuellen Demokratien überwinden hilft. Vier kurze Argumente können angeführt werden.

1. Das Losverfahren löst die Problematik der Repräsentation, weil die AbgeordnetInnen statistisch repräsentativ sind. Sie machen, was die ganze Bevölkerung machen würde. Die Kluft zwischen RepräsentantInnen und Repräsentierten verschwindet.
2. Die politische Klasse wird total und ständig erneuert. Jede Auslosung bringt eine neue Elite zur Macht.
3. Ohne Wahl müssen die aktuellen Parteien ihre Rolle ändern. Die Parteiendemokratie verschwindet und die Problematik der Wiederwahl auch. Es lohnt sich nicht mehr Demagogie zu betreiben oder private Interessen (Lobbies) zu unterstützen. Die VolkervertreterInnen werden unabhängig.
4. Die Partizipation aller BürgerInnen steigt sowohl durch das Losverfahren als auch durch die Prozesse der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

Diese vier Argumente zeigen deutlich, dass die Neodemokratie einen interessanten theoretischen  Lösungsansatz für unsere politischen Systeme liefert. Allerdings kann man das System kritisieren und seine Umsetzbarkeit in Frage stellen. Mit dem Losverfahren entstehen drei Hauptprobleme:

Erstens die Frage der Kompetenz:  Sind einfache Bürgerinnen und Bürger in der Lage, ein Land zu regieren? Haben sie die Möglichkeit sich selbst zu regulieren? Die theoretische Antwort scheint sehr komplex und viel hängt vom Menschenbild ab. Nur mit einem positiven Menschenbild kann das Losverfahren als Methode zur Auswahl von VolksvertreterInnen theoretisch befürwortet werden. Aber auch die Praxis zeigt, dass die Kompetenz kein Problem darstellt. Fast alle Entscheidungsprozesse, deren TeilnehmerInnen ausgelost werden, funktionieren hervorragend und kompetent (Dienel 2002; Renn 1995). Beispiele wie die Planungszelle, die Consensus Konferenz, oder die Schöffen zeigen, dass die ausgelosten BürgerInnen kompetent sind.

Zweitens die Frage des obligatorischen bzw. freiwilligen Charakters der Auswahl: Ist die Repräsentativität wichtiger als die Freiheit, sich von der Politik zurückzuziehen? Wenn die Teilnahme an der Auswahl freiwillig bleibt, sinkt die Repräsentativität dadurch, dass nur bestimmte Leute (politisch erzogen und interessiert) sich präsentieren. Anderseits bedeutet eine verpflichtende Auslosung eine Einschränkung der Freiheit. Trotz dieser Einschränkung, scheint es wichtig, die Auslosung obligatorisch zu machen, um die höchste Repräsentativität zu erreichen. Diese Bürgerpflicht könnte man mit der Schulpflicht vergleichen. Außerdem wäre die Wahrscheinlichkeit ausgelost zu werden sehr niedrig.

Die letzte Kritik, die formuliert wird, ist die der Unabhängigkeit der Ausgelosten: Würde die Neodemokratie nicht die schon ausgebreitete Bürokratie und den Lobbyismus verstärken? Eine Antwort auf diese Frage fällt schwer. Einerseits würden die Ausgelosten in die Welt der Politik „katapultiert“ und könnten den Einfluss der Beamten und Lobbyisten nicht beherrschen. Anderseits würden Sie die Themen mit mehr Neutralität und  Distanz aufgreifen.

Realisierungschance

Nachdem das theoretische Modell der Neodemokratie vorgestellt wurde, muss man die Frage seiner Umsetzbarkeit stellen. Doch eine definitive Antwort fällt schwer. Einerseits kann die Neodemokratie sich auf die erfolgreichen Beispiele der partizipativen, semi-direkten und direkten Demokratie stützen. Sie kann auch die Erfolge der Verfahren mit Auslosung der TeilnehmerInnen als Grundlage nehmen. Anderseits ist das aktuelle System zu stark durch solch ein Modell gefährdet, um es zu unterstützen und zu akzeptieren. Die politische Klasse kann sich (verständlich) nicht sich selbst auflösen. Die Neodemokratie muss also zunächst ein Modell bleiben, das die Reflexion über unsere liberale Demokratie bereichert und die Bemühung einer Demokratisierung der Demokratie wach hält. 

Autor / Anbieterinfo

Antoine Vergne
Doktorant an der Freien Universität Berlin
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Anbieter-Webseite: http://neodemocracy.org/

Ausgewählte Literatur

Allgemeine Literatur:

Aristote [1999]: Aristote : la politique. Flammarion.

Arnim 2001: Arnim, Hans Herbert von: Politische Klasse und Verfassung. 4. Speyerer Demokratietagung. 2000. Duncker und Humblot.

Barber 1984: Barber, Benjamin : Strong democracy. Participatory politics for a new age. University of California Press.

Dienel 2002: Dienel, Peter C.: Die Plannungszelle (5. Auflage). Der Bürger als Chance. Westdeutscher Verlag.

Ley und Weitz 2004: Ley, Astrid und Weitz, Ludwig (Hrsg.): Praxis Bürgerbeteiligung. Ein Methodenhandbuch. Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 30 · Verlag Stiftung MITARBEIT, Agenda Transfer. Bonn.

Maier 2000: Maier, Jürgen: Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Leske und Budrich.

Losverfahren und Politik:

Burnheim 1987: Burnheim, John: Über Demokratie. Alternativen zum Parlamentarismus. Klaus Wagenbach.

Callenbach and Phillips 1985: Callenbach, Ernest and Phillips, Michael: A Citizen Legislature. Banyan tree books.

Carson 1999: Carson, Lyn and Martin, Brian: Random in politics. Praeger.

Duxbury 1999: Duxbury, Neil: Random justice: on lotteries and legal decision-making. Clarendon Press.

Goodwin 2005: Goodwin, Barbara: Justice by lottery. The Univ. of Chicago Press.

Manin 1996: Manin, Bernard: principes du gouvernement représentatif. Champs.

Prat 2000: Prat, Raymond: La V^ème République à la mode de Périclès - un nouveau sénat. Complicités Livres.

Sizif 1998: Sizif, Roger de: La Stochocratie. Les belles lettres.

Vergne 2003: Vergne, Antoine: La Stochocratie démocratique. Mémoire de fin d´études. IEP de Toulouse.

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